Autor: Karl W. P. Beyer

13.04.2013 – Im bundesdeutschen Recht ist die Preisangabenverordnung verankert. Dieses nützliche Konstrukt besagt in § 1 Abs. 1, dass Letztverbrauchern Endpreise zu nennen sind, also Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile erhoben werden. Deutsche Gerichte müssten sich nicht mit diesem Thema beschäftigen, wenn nicht immer wieder dagegen verstoßen würde.

Solches geschah im Jahr 2012 in Berlin. In einer Zeitungsanzeige eines Reiseanbieters wurde der Preis einer Kreuzfahrt wie folgt beworben „... inkl. Flug ab/bis Berlin ab € 555,- p.P. zzgl. Serviceentgelt*.“In dem dazugehörenden „Sternchentext“ wurde zum Serviceentgelt ausgesagt, „am Ende der Kreuzfahrt fällt zusätzlich ein Entgelt in Höhe von € 7,- pro Erw. und beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht an ... (usw.).“

Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts, dem Oberlandesgericht des Landes Berlin, (Beschluss vom 12.02.2013 – 5 W 11/13) entspricht diese Preisangabe nicht dem korrekten Endpreis. Das so bezeichnete Service Entgelt ist kein freiwillig zu entrichtender Betrag, sondern ein verbindlicher Preisbestandteil. Somit sei es in den Endpreis einzubeziehen, da ein endgültig bezifferbarer Preis gegeben sei. Im Übrigen sei es die selbstverständliche Pflicht des Reiseveranstalters, einen beanstandungsfreien Service zu liefern. Das zuvor mit der Angelegenheit befasste Landgericht Berlin hatte in der Sache ursprünglich anders entschieden.

Dürfen wir für die Zukunft davon ausgehen, in Werbeanzeigen einen Gesamtpreis zu sehen? Hoffen wir das Beste lieber Leser.